Im Bundestag notiert: Abschlusskommuniqué des Nato-Gipfels

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Verbreitung ballistischer Flugkörper stellt für die Streitkräfte, das Gebiet und die Bevölkerung der Nato-Bündnispartner "eine zunehmende Bedrohung" dar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9201) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/8973). Diese, im Abschlusskommuniqué des Nato-Gipfels, der Anfang April 2008 in Bukarest stattgefunden hat, getroffene Einschätzung entspräche dem, was die Nato bereits auf ihrem Gipfel in Prag vor sechs Jahren festgestellt habe. Weiter schreibt die Regierung, sie habe in Bukarest weder finanzielle Zusagen gemacht, noch sei sie finanzwirksame Verpflichtungen eingegangen.