Anhörung zu nachträglicher Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Gegen junge Straftäter, die ein schweres Verbrechen begangen haben und dafür zu mindestens sieben Jahren Haftstrafe verurteilt wurden, soll nach Meinung der Bundesregierung künftig auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden können. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/6562) vorgelegt, der am Mittwoch, 28. Mai, Gegenstand einer Anhörung sein wird. Eingeladen sind Christine Graebsch, Lehrbeauftragte an der Universität Bremen; Professor Jörg Kinzig, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Tübingen; Matthias Konopka, Leiter der Justizvollzugsanstalt Straubing; Professor Arthur Kreuzer, Direktor am Institut für Kriminologie an der Universität Gießen; Edwin Pütz, Leiter der Jugendarrestanstalt Düsseldorf; Gerhard Schäfer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof aus Stuttgart; Privatdozent Dieter Seifert, Institut für Forensische Psychiatrie, Rheinische Kliniken Essen und Thomas Ullenbruch, Richten am Amtsgericht Emmendingen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr und findet im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300 statt. Anmeldungen sind unter rechtsausschuss@bundestag.de möglich.