FDP verlangt vereinfachtes Umweltgesetzbuch

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Ein vereinfachtes und weniger bürokratisches Umweltgesetzbuch (UGB) fordert die FDP. Mit ihrem Antrag ( 16/9113) möchte die Fraktion mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erreichen. Dafür soll unter anderem die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auf ein Minimum reduziert werden. Bei der Neufassung des UGB sollen, so die Fraktion weiter, "Potenziale zur Vereinfachung und Entbürokratisierung" umfassend ausgeschöpft werden. Die derzeit geltenden Umweltstandards sollen dabei weder verschärft noch abgesenkt werden. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass das derzeit geltende Umweltrecht historisch gewachsen sei und in zwischen Bund und Ländern stark zersplittert sei. Im deutschen Umweltrecht stehe bislang der Schutz einzelner Umweltgüter im Vordergrund. Da das europäische Umweltrecht von anderen Prämissen ausgeht, sei daher die Umsetzung europäischer Richtlinien oftmals schwierig.