FDP will Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP damit befassen, wie die Wirtschaft durch die Regelungen der Gewerbeordnung mit Bürokratie belastet wird. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/9338) heißt, sind gewerberechtliche Anmelde- und Zulassungsverfahren in der Regel durch hohen Verwaltungsaufwand, unüberschaubare Verfahren, unterschiedliche Kompetenzen, teilweise Doppelzuständigkeiten sowie hohen Zeitaufwand gekennzeichnet. Ein Gewerbetreibender, der in einer Fußgängerzone Waren von einem vorübergehend festen Verkaufsstand aus anbieten wolle, brauche neben der Reisegewerbekarte noch eine straßenrechtliche und gegebenenfalls eine bauordnungsrechtliche Zulassung.

Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, am Beispiel der Gewerbeordnung den Bürokratieabbau umzusetzen und dabei vor allem auf die gewerberechtlichen Anmeldeverfahren in den Blick zu nehmen. Zuständigkeiten sollten konzentriert, Verfahren und Entscheidungen gebündelt, Entscheidungsfristen und Verwaltungswege verkürzt werden. Die elektronische Gewerbeanmeldung sollte nach dem Willen der Liberalen zum Standardverfahren ausgebaut werden, welches das persönliche Erscheinen durch ein Signatur- oder Authentifizierungsverfahren ersetzt. Schließlich sollten alle gewerblichen Anzeigepflichten so gebündelt werden, dass mit der eigentlichen Gewerbeanmeldung alle Informationspflichten gegenüber staatlichen Behörden erfüllt sind.