FDP scheitert mit ihrem "Mehr Netto für alle"-Antrag

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) "Mehr Netto für alle" hat die FDP-Fraktion einen Antrag ( 16/9310) überschrieben, dem am Mittwochvormittag im Finanzausschuss lediglich die Antragsteller zugestimmt haben. Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, Gesetzentwürfe vorzulegen, damit zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht werden können und die Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz wieder in der bis Ende 2006 geltenden Form eingeführt wird. Ebenso wollten die Abgeordneten zum 1. Januar 2010 den steuerlichen Grundfreibetrag von 7.764 Euro auf 8.004 Euro erhöhen und den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von 15 auf 13 Prozent senken. Zudem sollte der Einkommensteuertarif flacher gestaltet werden.

Die CDU/CSU teilte dazu mit, sie sei noch nicht so weit, ein eigenes Entlastungskonzept vorlegen zu können. Man wisse aber, dass den Bürgern "mehr Netto vom Brutto" bleiben sollte. Allerdings müsse dies mit der Haushaltskonsolidierung abgewogen und solide finanziert werden. Das "Schnellschusskonzept" der FDP könne man nicht mittragen. Aus der Fraktion hieß es darüber hinaus, der Antrag gehöre zum parlamentarischen Spiel und sei "durchsichtig". Bei der steuerlichen Entlastung der Bürger handele es sich um "das Bohren dicker Bretter", am Ende werde es aber "eine gemeinsame Handlung" der Union geben. Auf die Frage aus der Union, ob die FDP denn nun ihr auf ihrem Parteitag beschlossenes Steuerkonzept vertrete oder das Konzept der CSU, das in ihrem Antrag zum Ausdruck komme, antworteten die Liberalen, sie hätten eine Präferenz für ihren Parteitagsbeschluss. Der CSU-Vorschlag sei aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse "greifbarer" und solle daher "an der FDP nicht scheitern". Die Fraktion lobte die CSU, dass sie "den Anfang gemacht hat". Die Linke sagte, wenn man wirklich massive Steuersenkungen wolle, dann müssten Ausgaben gesenkt werden. Die SPD bezog sich auf eine Aussage der Liberalen, ihr Antrag sei ein "Test", und als solchen wollten die Sozialdemokraten ihn dann auch betrachten.