Bundeswehr soll sich für ein weiteres Jahr im Kosovo engagieren

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses muss sich die Bundeswehr weiterhin an der Präsenz internationaler Truppen im Kosovo beteiligen. Deswegen sollen die Streitkräfte zunächst für ein weiteres Jahr bis Anfang Juni 2009 dort verbleiben. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/9287) stimmten die beiden Regierungsfraktionen sowie die FDP und die Grünen; gegen die Initiative votierte die Linksfraktion. Gegenwärtig sind im Kosovo etwa 2.800 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Ziel der KFOR(Kosovo Force)-Mission soll es sein, ein sicheres Umfeld für alle Bewohner des Staates zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig diene die internationale Präsenz auch dem Aufbau von selbsttragenden demokratischen Strukturen im Kosovo. Dies müsse unabhängig von der Volkszugehörigkeit der Menschen, die im Kosovo wohnen, geschehen, betont die Regierung weiter. Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Abgelehnt hat der Ausschuss einen Entschließungsantrag der FDP ( 16/9369). Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass sich sowohl die militärische als auch die zivile Präsenz der internationalen Gemeinschaft auf das gesamte Gebiet des Kosovos erstreckt. Ferner fordert die Fraktion, die Regierung solle sich bei den Vereinten Nationen um eine völkerrechtlich eindeutige Legitimierung der Europäischen Rechtsstaatmission (EULEX) bemühen. Gegenwärtig seien zahlreiche Fragen nicht geklärt, unter anderem, welche Legitimierung die Mission von den Vereinten Nationen erhalte. Für den Antrag stimmten neben den Liberalen nur die Grünen, dagegen die CDU/CSU, die SPD und Die Linke.