Grüne: Bisherige Politik gegenüber Afghanistan kritisch überprüfen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der Grünen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft eine "kritische Überprüfung und realistische Überarbeitung" der bisherigen Politik gegenüber Afghanistan vornimmt. Dazu hat die Fraktion einen Antrag ( 16/9428) vorgelegt, der am Freitagmorgen im Bundestag beraten wird. Anlass ist die bevorstehende Konferenz zu Afghanistan, die am 12. Juni in Paris stattfindet. Die Regierung solle die deutschen Hilfsgelder auf mindestens 200 Millionen Euro erhöhen. Ferner müsse man sich auf EU-Ebene für eine "erhöhte Leistungsfähigkeit" einsetzen. Dies solle insbesondere beim zivilen Aufbau und bei Ausbildungsaktivitäten in Afghanistan stattfinden. Nur so könnte die Bundesregierung größeren Einfluss auf die Ausgestaltung und Anpassung einer gemeinsamen Strategie beim Wiederaufbau erreichen, so die Fraktion. Die Grünen ziehen das Resümee, dass viele Zielmarken in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, die der so genannte Afghanistan Compact bis Ende 2010 gesetzt hat, kaum mehr realistisch sind und nachgebessert werden müssen. Der "Afghanistan Compact", der Anfang 2006 nach der Afghanistan-Konferenz in London ausgerufen wurde, setzt den Rahmen für die weitere internationale Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren mit dem Staat am Hindukusch. Der "Compact", so die Fraktion weiter, benenne Zielmarken, formuliere aber keine Zwischen- und Teilziele. Er beschreibe zu ungenau, auf welche Weise die internationale Gemeinschaft und die Regierung in Kabul ihre Ziele erreichen wollten. Zudem fehle den Geberstaaten eine übergeordnete Strategie. Diese müssten als erstes untereinander über ihre Absichten abstimmen, bevor man in den Dialog mit dem afghanischen Partnerland trete.