Deckungszusage für Risiken aus 13 Rüstungsexporten im Jahr 2007 erteilt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in 13 Fällen eine Deckungszusage für Entschädigungsrisiken aus Rüstungsexporten erteilt. Im Jahr 2005 waren es ebenfalls 13 Deckungszusagen, wie aus ihrer Antwort ( 16/9393) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9205) hervorgeht. In allen übrigen Jahren seit 1990 habe sich die Zahl der Deckungszusagen zwischen null und fünf bewegt.

Entschädigungsrisiken aus Ausfuhrgewährsleistungen für rüstungs- und militärrelevante Zwecke gab es den Angaben zufolge Ende 2007 für folgende Länder: Südafrika im Umfang von 1,44 Milliarden Euro, Israel 267 Millionen Euro, Oman 197 Millionen Euro, Pakistan 23 Millionen Euro, Tunesien 15 Millionen Euro, Russland 14 Millionen Euro, Griechenland 9 Millionen Euro, Indien und Vereinigte Arabische Emirate jeweils 4 Millionen Euro, Indonesien und Libyen jeweils 2 Millionen Euro und Italien eine Million Euro. Auf die Frage, in welchen Fällen der Bund tatsächlich im Rahmen von Hermes-Krediten, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkrediten für finanzielle Ausfälle oder Schadensfällen bei Rüstungsgeschäften haften musste, teilt die Regierung mit, es seien Vorentschädigungen für Forderungen im Gesamtwert von rund 12 Millionen Euro aus acht Rüstungsgeschäften gezahlt worden. Diese seien anschließend über eine Umschuldung geregelt worden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle sieht die Regierung dadurch gewährleistet, dass neben dem Haushaltsausschuss seit mehreren Jahren auch der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie regelmäßig nachträglich über Exportkreditgarantien für Großgeschäfte und rüstungsrelevante Geschäfte unterrichtet wird. "Eine darüber hinausgehende Befassung des Bundestages würde den Entscheidungsprozess unvertretbar verzögern", heißt es weiter.

Laut Regierung befinden sich noch folgende Exportvorhaben im Genehmigungsverfahren: Funkausrüstungen, U-Boote, Überwachungs- und Ortungssysteme, Hubschrauber sowie Aufklärungssysteme für Saudi-Arabien, Südkorea, Pakistan, Brasilien, die Türkei und die Philippinen.