Im Bundestag notiert: Justizzentrum

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Mit einem geplanten Justizzentrum im Freistaat Sachsen beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9263). Die Abgeordneten schildern, dass im September 2006 der Firma Bilfinger Berger AG der Zuschlag erteilt wurde, im Rahmen einer "Öffentlich Privaten Partnerschaft" das Zentrum zu errichten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, bei Übertragung von Aufgaben mit behördlichen Akten an Private, diese Tätigkeit insbesondere datenschutzrechtlich gesetzlich zu regeln.