Linke: EU muss Nahost-Quartett zu Aktivitäten im Nahost-Konflikt auffordern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union muss nach Ansicht der Linksfraktion im Nahost-Quartett dafür sorgen, dass Israel die Politik der systematischen Abriegelung und Kontrolle der palästinensischen Gebiete aufgibt. Das Nahost-Quartett besteht neben der EU aus den USA, Russland und den Vereinten Nationen. In einem Antrag ( 16/9483) fordert die Fraktion weiter, das Quartett solle sich auch uneingeschränkt für den Stopp des Siedlungsbaus und das Ende des Mauerbaus auf palästinensischem Gebiet einsetzen. Um diesen Prozess zu begleiten, sei ein verstärktes internationales Monitoring notwendig. Dabei dürften die Entwicklungen nicht nur beobachtet werden, sondern das Quartett sollte im Sinne des Völkerrechts steuernd eingreifen. Ferner sei eine rasche Aufbauhilfe für die palästinensische Wirtschaft sowie Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen notwendig. Die EU müsse sofort ihre Versprechen zum Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft umsetzen, damit "die Menschen wieder Hoffnung in die Zukunft setzen". Die Linksfraktion spricht sich weiter dafür aus, die Hamas-Bewegung in den Friedensprozess einzubeziehen und mögliche Formen des Dialogs zu prüfen. Voraussetzung dafür sei allerdings das Ende des Raketenbeschusses auf Israel durch die Hamas.