Risiken bei Kreditverkauf sollen begrenzt werden

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesrat will erreichen, dass vertragstreue Darlehenskunden durch Kreditverkäufer nicht unter unangemessenen Druck gesetzt werden können. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf ( 16/9447) erläutert die Länderkammer, neue Entwicklungen im Bankenrecht hätten dazu geführt, dass Banken Kredite samt den dazugehörigen Sicherungstiteln ausgliederten, um Eigenkapital für neue Kreditengagements zu bekommen. In den vergangenen Jahren hätten diese Praktiken "massiv zugenommen". Der Kunde, der den Kredit abbezahle, habe vor allem dann das Risiko, wenn das Institut an einer guten Kundenbeziehung nicht interessiert sei und versuche, das Kreditverhältnis so schnell wie möglich abzuwickeln. Vertragstreue Kunden dürften sich auch nicht der Gefahr ausgesetzt sehen, ihr zur Sicherung des Kredits eingesetztes Grundstück in Folge der Übertragung der Sicherungsgrundschuld zu verlieren, obwohl sie sich stets vertragstreu verhalten hätten. Zukünftig soll nach dem Willen der Länderkammer sichergestellt sein, dass der Kunde möglichst umfassend über einen etwaigen Verkauf der Forderung an ihn unterrichtet werde. Der neue Eigentümer der Forderung solle den Kunden nicht unter zeitlichen Druck setzen dürfen. Zudem werde geregelt, dass ein Immobiliendarlehen wegen Verzugs des Kunden von der Bank nur gekündigt werden dürfe, wenn der Kreditnehmer ein Viertel der für ein Jahr geschuldeten Leistungen an die Bank überschritten hätte. Ferner will der Bundesrat eine Regelung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen: Um einem Grundstückseigentümer vor den besonderen Risiken der Übertragung der Sicherungsgrundschuld zu schützen, sei dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus dem Sicherungsvertrag ergebenden Einreden gegen die Grundschuld auch jedem Erwerber entgegengehalten werden könne. Die Bundesregierung teilt mit, auch sie beabsichtige, Maßnahmen für eine erweiterten Schutz von Kunden bei Kreditverkäufen von Banken zu verabschieden. Sie habe dafür bereits eigene Vorschläge erarbeitet.