Liberale wollen Wettbewerb in Eingliederungshilfe stärken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion hält die Zulassung neuer Leistungserbringer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung für zu restriktiv. In einem Antrag ( 16/9451) fordert sie daher, die Zulassung unter Wahrung gesetzlich vorgegebener Qualitätsstandards offener zu gestalten und damit den Wettbewerb in der Eingliederungshilfe zu stärken. Dabei seien die Interessen der Kostenträger zu berücksichtigen. Die Abgeordneten schreiben, zurzeit könne die Zahl der Leistungserbringer und damit die Pluralität des Leistungsangebotes zum Nachteil der Menschen mit Behinderung begrenzt werden. Ein funktionierender Wettbewerb sei aber der Garant für die Sicherung des Wunsch- und Wahlrechtes der Leistungsnutzer.