Finanzielle Situation der Krankenhäuser im Fokus

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Die finanzielle Situation der Krankenhäuser beschäftigt den Ausschuss für Gesundheit in einer öffentlichen Anhörung. Am Mittwoch, 18. Juni, sollen Sachverständige von 14 bis 16.15 Uhr im CDU/CSU-Fraktionssaal 3N001 im Reichstagsgebäude zu Anträgen der Oppositionsfraktionen gehört werden. Die Fraktionen von FDP und Die Linke fordern in ihren Anträgen ( 16/9057, 16/8375), den gesetzlich festgesetzten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Deckelung des Krankenhausbudgets rückgängig zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag ( 16/9008) zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung vor, dass sich die Krankenkassen künftig zur Hälfte an den Investitionskosten beteiligen sollen. Zugleich müssten die Krankenkassen gleichberechtigt mit den Ländern an der Krankenhausplanung beteiligt werden. Dadurch könnten die Länder weiterhin ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen, während die Kassen stärker als bisher auf den Abbau von Überkapazitäten hinwirken könnten, heißt es zur Begründung.

Die FDP weist darauf hin, die Personalkostensteigerung in den Krankenhäusern liege aufgrund der Tarifabschlüsse für die Jahre 2008 und 2009 bei rund 4 Milliarden Euro. Hinzu kämen gestiegene Sachkosten, insbesondere bei der Energie. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gehe in diesem Bereich für dieses und kommendes Jahr von Mehrkosten in Höhe von etwa 3,8 Milliarden Euro aus, schreiben die Abgeordneten. Sie verweisen ferner darauf, dass sich die Krankenhauslandschaft in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich verändert habe. Von 2.411 Krankenhäusern mit 665.565 Betten im Jahr 1991 seien noch 2.104 Krankenhäuser mit 511.000 Betten im Jahr 2006 geblieben. Die Fallzahlen hätten sich im selben Zeitraum von rund 14,8 Millionen auf etwa 16,8 Millionen erhöht. Die Verweildauer sei von 14 Tagen im Jahr 1991 auf 9,2 Tage im Jahr 2006 gesunken. Im Jahr 2007 habe die gesetzliche Krankenversicherung für ihre Versicherten knapp 51 Milliarden Euro an die Krankenhäuser bezahlt. Das entspreche einem Anteil von 33 Prozent der Gesamtausgaben.

Die Linke beschreibt die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland als bedrohlich für die Patienten. Diese würden über fehlende pflegerische und ärztliche Betreuung klagen. Die Abgeordneten setzen sich auch dafür ein, dass die Lohn- und Gehaltsabschlüsse für das laufende Jahr von den Kostenträgern in vollem Umfang gegenfinanziert werden.

Die Grünen schreiben, die Länder seien in den vergangenen Jahrzehnten ihrer Finanzierungsverantwortung "immer weniger nachgekommen". Während im Jahr 1974 der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den Krankenhausausgaben fast 20 Prozent betragen habe, sei der Beitrag der Länder inzwischen auf fünf Prozent geschrumpft. "Damit ist ein Investitionsstau aufgelaufen, der - je nach Berechnungsweise - auf einen Betrag zwischen 20 und 50 Milliarden Euro geschätzt wird", heißt es in dem Antrag. Die Aufsplitterung der Finanzierungszuständigkeiten zwischen Ländern und Kassen führe zu falschen und kostenträchtigen Steuerungsanreizen.

Zu der Anhörung sind Vertreter von 36 Verbänden geladen, darunter die DKG, die Spitzenverbände der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Als Einzelsachverständige stehen unter anderem die Gesundheitsökonomen Professor Klaus-Dirk Henke, Berlin und Professor Günter Neubauer, München, zur Verfügung.