600.000 Menschen haben sich an den Petitionsausschuss gewandt

Petitionen/Bericht

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr haben sich rund 600.000 Menschen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2007 ( 16/9500) hervor, den die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Die Linke) am Dienstagmittag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben hat. Insgesamt sind danach 16.260 Petitionen und Eingaben beim Ausschuss eingegangen. Im Jahr 2006 waren es noch 16.766 Petitionen. 19.783 Petitionen behandelte der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend. Diese Zahl übersteigt die der Neueingaben um rund 3.500 -darin enthalten sind Überhänge aus den Vorjahren, die abgearbeitet wurden.

Die meisten Zuschriften fielen auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit nahezu einem Drittel der Neueingaben. Es folgen das Bundesministerium der Justiz mit 12 Prozent und die Bundesministerien der Finanzen und für Gesundheit mit jeweils rund 10 Prozent. Zurückgegangen sind die Massenpetitionen, also die Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktionen). Im vergangenen Jahr sind davon 6.088 eingegangen, im Jahr zuvor waren es noch 41.680. Zurückgegangen ist auch Zahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht wurden. Sie betrugen 598 (2006: 755). Dafür war aber die Anzahl der Unterstützer mit 203.722 (191.603) größer.

Positive Erfahrungen machte der Ausschuss laut Bericht mit dem Modellversuch "öffentliche Petitionen". Dabei werden Themen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit im Internet vorgestellt, wobei die Bevölkerung durch Diskussionsbeiträge in eigenen Foren sowie durch Eintrag in eine Unterstützerliste ihre Meinung zu den jeweiligen Themen kundtun kann. Bisher erreichten den Ausschuss auf diese Weise bis Ende 2007 rund 25.000 Diskussionsbeiträge und 830.000 Unterstützungsunterschriften zu insgesamt 570 zugelassenen Petitionen. Dazu organisierte der Ausschuss im vergangenen Jahr erstmals fünf öffentliche Ausschussberatungen, bei denen 45 Einzelpetitionen behandelt wurden. Themen waren der Nichtraucherschutz, die Generation Praktikum, das Wahlrecht, das Steuerrecht und das Recht eheähnlicher Gemeinschaften. Insgesamt wurden dazu 40 Petenten geladen.

Die meisten Anfragen im Verhältnis zur Bevölkerung kamen 2007 aus Brandenburg. Nach dem Bericht sind auf eine Million Einwohner dieses Bundeslandes 463 Eingaben erfolgt. An zweiter Stelle steht Berlin mit 449 Eingaben auf eine Million Einwohner. Geringe Eingabezahlen gab es aus Baden-Württemberg und Bayern mit 119 beziehungsweise 134 Eingaben auf eine Million Einwohner.