Grüne fordern Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für den Schutz von Flüchtlingen aus Myanmar spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/9444) aus, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, die im April 2008 beschlossene Verschärfung der Aufenthaltsverordnung für Asylantragsteller aus Myanmar unverzüglich zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion könne im Fall von Asylantragstellern aus Myanmar nicht die Rede davon sein, dass diese Personen "missbräuchlich" Asyl beantragten. Vielmehr werde durch die Verordnung der Bundesregierung "sehenden Auges" politisch verfolgten Flüchtlingen aus Myanmar der Zugang zum Asylverfahren verwehrt.