Im Bundestag notiert: Entwurf des 12. Rundfunkstaatsvertrages
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie sie zum vorliegenden Entwurf des 12. Rundfunkstaatsvertrages steht. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/9282) erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Entwurf dem Kompromiss zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission bezüglich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Aktivitäten im Internet entspricht.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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