SPD: Energie-Forderungen der Opposition "erfüllt oder auf gutem Wege"

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die "berechtigten Forderungen" der drei Oppositionsfraktionen auf dem Gebiet der Energieaußenpolitik sind nach Auffassung der SPD-Fraktion "längst erfüllt oder auf gutem Wege". Mit dieser Begründung stimmten die Koalitionsfraktionen gegen Anträge der FDP ( 16/6796), der Linksfraktion ( 16/8881) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8181). Die FDP hatte unter anderem gefordert, die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Deutschland auch in Zukunft durch einen breiten Energiemix "ohne Diskriminierung bestimmter Technologien" versorgt wird. Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie sei daher zu revidieren. Man habe es weltweit mit staatlichen und halbstaatlichen Energieunternehmen zu tun und müsse aufpassen, dass "wir als energieabhängiges Land unsere Energieressourcen sichern", so die Liberalen. Es gebe große Macht-, Druck- und Drohpotenziale. Deutschland sei schlecht aufgestellt, um die Zukunft der Energieversorgung zu sichern. Die Linksfraktion hatte eine Energiewende statt einer "Militarisierung der Energieaußenpolitik" verlangt und die Regierung aufgefordert, den Einsatz von Militär zur Sicherung der Energieversorgung auszuschließen. Stattdessen sollte sie sich auf solidarische Lösungen in Fragen der Energieverteilung einsetzen. Beim Uran sei die Abhängigkeit von den Rohstoffmärkten zu 100 Prozent gegeben, sodass die Kernkraft die Versorgungssicherheit nicht gewährleiste. Mit den Grünen sah sich die Linksfraktion dagegen in vielem einig, weshalb sie sich bei der Abstimmung über den Grünen-Antrag enthielt. Die Grünen selbst forderten in ihrem Antrag ein Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik, das zu einer globalen Energiewende und einer kohlendioxidneutralen Wirtschaft beitragen müsse. Die Abgeordneten unterstrichen die Bedeutung der Energiepolitik für den Frieden und für die weltweite soziale Gerechtigkeit. Daher sei eine fördernde Energiepolitik in den armen Ländern erforderlich. Die SPD verwies darauf, dass es seit Jahren die Exportinitiative "Erneuerbare Energien" gebe. Der Exportanteil deutscher Unternehmen liege in diesem Bereich bei über 50 Prozent, sie seien auf den heimischen Markt nicht mehr angewiesen. Mit Hilfe der Exportförderung hätten die Unternehmen auf den Weltmärkten Fuß gefasst. Durch die Weiterentwicklung der Regulierungsbehörden werde schließlich dafür gesorgt, dass der Ausbau der Energienetze besser funktioniert. Auch auf diesem Gebiet sei die Regierung aktiv, so die SPD.