Krankenhäuser fordern Hilfe gegen Finanznot - Kassen halten dagegen

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Die deutschen Krankenhäuser schlagen wegen ihrer angespannten Finanzsituation Alarm. Die Deckelung des Krankenhausbudgets und der gesetzlich festgesetzte Sanierungsbeitrag der Kliniken zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen machten es unmöglich, gestiegene Kosten zu kompensieren, erläuterte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, am Mittwochnachmittag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. "Wir haben keine Spielräume mehr", sagte Kösters und verwies auf die Personalkostensteigerungen aufgrund des Tarifabschlusses sowie auf deutlich erhöhte Energiekosten. Kösters kritisierte insbesondere die gesetzliche Obergrenze für die Preiszuwächse der Fallpauschalen, mit denen inzwischen mehr als 90 Prozent der Krankenhausleistungen vergütet werden. Die aus der der Lohnentwicklung der Vergangenheit abgeleitete Grundlohnrate führe dazu, dass die Krankenhäuser von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt würden, während sie gleichzeitig massive Kostensteigerungen zu verkraften hätten. Er forderte, dringend die Finanzsituation der Kliniken kurzfristig zu verbessern.

Dagegen machen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in den Kliniken durchaus noch Sparpotenzial aus. Eine aktuelle Finanznot gebe es nicht, heißt es in der Stellungnahme der Verbände. Die Defizitszenarien seien einseitig und entsprächen nicht den tatsächlichen Verhältnissen. "Rationalisierungsreserven waren da und sind da", sagte der Experte des Verbandes der Angestellten Krankenkassen (VdAK), Stefan Wöhrmann, in der Anhörung. Die Ausgabensteigerungen bei den Kassen im Krankenhaussektor bezifferte er für das laufende Jahr auf 3,5 Prozent und für das Jahr 2009 auf 5,4 Prozent. Die Krankenhäuser, so Wöhrmann, hätten kein Betriebskosten-, sondern ein Gesamtkostenproblem. Dieses resultiere vor allem daraus, dass die Länder ihrer Investitionsverpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachkämen.

Der Anhörung lagen Anträge der Oppositionsfraktionen zugrunde, die eine Verbesserung der finanziellen Lage der rund 2.100 deutschen Krankenhäuser zum Ziel haben. Die Fraktionen von FDP und Die Linke fordern in ihren Anträgen ( 16/9057, 16/8375), den gesetzlich festgesetzten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Deckelung des Krankenhausbudgets rückgängig zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag ( 16/9008) zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung vor, dass sich die Krankenkassen künftig zur Hälfte an den Investitionskosten beteiligen sollen.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte, das Fallpauschalensystem und die gedeckelten Budgets hätten in den Krankenhäusern dazu geführt, die Verweildauer der Patienten möglichst kurz zu halten. Dies habe zu einer erheblichen Verdichtung der Arbeitsbelastung und zu einem Anstieg der Fallzahlen geführt. Sebastian Klinke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, fügte hinzu, in den vergangenen Jahren habe die Zeit für die Patientenversorgung in den Kliniken abgenommen, nicht zuletzt, weil die Krankenhäuser unter Rationaliserungsdruck Personal abgebaut hätten.