Fraktionen gemeinsam für wirksamere Regeln zum Klimaschutz

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die Koalitionsfraktionen, FDP und Grüne fordern fraktionsübergreifend klarere und wirksamere Regeln für Projekte des Clean Development Mechanism (CDM). Diese Projekte ermöglichen es sowohl privaten als auch staatlichen Investoren, durch Investitionen in Klimaschutzprojekte Emissionsgutschriften zu erhalten. Die Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag ( 16/9598) die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, "dass die Integrität und Glaubwürdigkeit der CDM-Projekte als flexible Klimaschutzinstrumente erhöht wird". Die Bundesregierung solle sich für ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit von CDM-Projekten und mehr Personal beim CDM-Exekutivrat einsetzen.

Die durch Investitionen in den Klimaschutz eingesparten Emissionen können dem Investor entweder als eigene Emissionsminderung angerechnet oder auf dem Markt an andere minderungspflichtige Unternehmen verkauft werden. Bis Mai 2008 gab es nach Informationen der Antragsteller weltweit mehr als 1.000 registrierte Projekte, weitere 2.300 Projekte sollen sich in Planung befinden. Damit nehme die Bedeutung der CDM-Projekte in den kommenden Jahren "massiv zu", so die Fraktionen. "Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2012 das Einspar-Volumen der bisher registrierten und geplanten CDM-Vorhaben auf 2,3 Milliarden Tonnen Kohlendioxid und Äquivalente ansteigt", heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag.

Die Aufgabe als Instrument zum Klimaschutz erfüllen die CDM-Projekte nach Ansicht der Fraktionen aber nur, wenn sie nachweisbar zu Treibhausgas-Einsparungen führen, die ohne CDM-Projekte nicht erzielt worden wären. Diesen Effekt sehen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in Gefahr, weil Projekte falsch oder unzureichend zertifiziert, nicht kontrolliert oder sanktioniert würden.