FDP unterstützt Regierung bei der Bekämpfung von Piraterie
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung, dass die deutsche Marine nach dem Völkerrecht berechtigt ist, Seeräuberschiffe aufzubringen. Dieses Recht sei zudem nicht abhängig von einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefahr. In ihrem Antrag ( 16/9609) fordern die Liberalen den Bundestag auf, die Bundesregierung in dieser Position zu unterstützen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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