Forderung nach neuem Partnerschaftsabkommen mit Moldau

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Für ein neues Partner- und Kooperationsabkommen mit der Republik Moldau sprechen sich in einem interfraktionellen Antrag ( 16/9755) vier Fraktionen mit Ausnahme der Linken aus. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, den politischen Dialog mit der Republik Moldau zu intensivieren. Das Land ist seit dem 1. Januar 2007 durch die EU-Erweiterung ein Anrainerstaat der Union. In dem Antrag heißt es ferner, dass sich die Regierung dafür einsetzen möge, in dem Land die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien voranzubringen. Auch an der Lösung des Transnistrienkonflikts solle weiter gearbeitet werden. An der moldauisch-ukrainischen Grenze soll die EU-Mission (EUBAM) unterstützt werden, um illegale Warentransfers zu verhindern und die Souveränität der Republik Moldau an ihren Außengrenzen zu stärken.

Zur Begründung heißt es, der neueste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission habe gezeigt, dass die Republik Moldau bereits "bedeutsame Schritte" auf dem Weg zur Annäherung an die EU vollzogen habe. Die Republik Moldau habe große Erwartungen an ein künftiges Partnerschaftsabkommen, das nach Meinung der Abgeordneten hinsichtlich der Integrationsperspektiven über das Abkommen aus dem 1998 hinausgehen solle