Im Bundestag notiert: Deutschkenntnisse vor der Einreise
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Dies teilt sie in einer Antwort ( 16/9722) auf eine Anfrage ( 16/9496) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Darin weist die Regierung auch Vermutungen zurück, die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" habe die Verschärfung des Ehegattennachzugsrechts nach Deutschland kritisiert.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
