Regierung: Kritik an Umsetzung der Aufnahmerichtlinie ist nicht zutreffend
Berlin: (hib/HAU) Die Kritik der EU-Kommission, wonach Deutschland bei der Umsetzung der so genannten Flüchtlingsaufnahmerichtlinie darin enthaltene Unterrichtungspflichten "nicht vollständig übernommen" habe, ist aus Sicht der Bundesregierung nicht zutreffend. Das geht aus der Antwort ( 16/9273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9173) hervor. Es sei nicht ersichtlich, worin die von der Kommission gerügten Umsetzungsdefizite bestehen sollten, heißt es weiter. Im Bericht der Kommission würden sich dazu keine Erläuterungen finden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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