Zentralstellenfunktion des Verfassungsschutzes wird gestärkt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Verbund aller deutschen Landesverfassungsschutzbehörden soll gestärkt werden. In einer Antwort ( 16/9724) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9501) teilt die Bundesregierung mit, die gesetzlich verankerte Zentralstellenfunktion solle "künftig weiter optimiert werden". Diese Zentralstellenfunktion besteht nach Angaben der Regierung darin, Informationen der Landesämter für Verfassungsschutz zu einem einheitlichen Lagebild zu verarbeiten sowie die Kontakte zu anderen Bundessicherheitsbehörden und ausländischen Diensten zu halten. Vermutungen, diese stärkere Stellung könne zu einer Entmachtung der Landesämter für Verfassungsschutz führen, weist die Bundesregierung mit dem Hinweis zurück, dass das "Ziel der gemeinsamen Optimierungsüberlegungen von Bund und Ländern keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes ist". Die Fortentwicklung des BfV sei keine einmalige Umstrukturierungsmaßnahme, "sondern vielmehr ein dynamischer, längerfristiger Prozess". Fragen der FDP-Fraktion nach den Kosten und konkreten Aufgabenstellungen wollte die Bundesregierung nicht beantworten. Diese Angaben würden nicht öffentlich, sondern nur gegenüber den hierzu bestimmten parlamentarischen Gremien gemacht.