Regierung: Deutschland muss gegenwärtig keinen Nuklearangriff befürchten

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss gegenwärtig keinen militärischen Angriff mit Kernwaffen auf das eigene Territorium befürchten. Dazu lägen keine Informationen vor, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9834) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/7569). Ein solcher nuklearer Angriff sei derzeit nur den fünf erklärten Kernwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und der Volksrepublik China) möglich. Indien, Nordkorea und Pakistan hätten in den letzten Jahren Kernwaffentests vorgenommen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre könnten diese Staaten über Trägerraketen verfügen, die das Territorium Deutschlands erreichen könnten. Gleiches gelte für den Iran. Dieses Land verfüge zurzeit nicht über Kernwaffen. Die Regierung weist aber darauf hin, vor dem Hintergrund des über nahezu zwei Jahrzehnte im Geheimen betriebenen iranischen Nuklearprogramms bestünden "berechtigte Zweifel" an dem friedlichen Charakter der Nutzung von Atomenergie.

Die Regierung liegen nach eigenen Aussage darüber hinaus auch keine Erkenntnisse vor, dass sich internationale Terrororganisationen Nuklearwaffen oder waffenfähigem Spaltmaterial beschaffen. Man vertrete die Einschätzung, dass wegen des hohen technischen Aufwands, der benötigten Fachkenntnisse und der strengen Vorkehrung zu Sicherung waffenfähigem Spaltmaterial die Entwicklung von Nuklearwaffen "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen werden könne.

Die Bundesregierung vertritt im Übrigen die Auffassung, dass die fortdauernde Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme beispielhaft sind für die instabilere Sicherheitslage, mit der die Welt gegenwärtig konfrontiert ist. Das gesamte System der internationalen Nichtverbreitung und Abrüstung stehe gegenwärtig komplexerem und weniger berechenbaren Herausforderungen gegenüber. Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle seien "zentrale Anliegen des deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Die Regierung setze sich für diplomatische Antworten bei drängenden regionale Weiterverbreitungsrisiken ein. Sie trete dafür ein, die Rolle von internationalen Organisationen wie

der internationalen Atomenergieorganisation zu stärken. Ferner gelte es, die internationalen Fähigkeiten zur Vertragstreue eines bestimmten Landes zu überwachen, um jeden Missbrauch ziviler Nuklearprogramme für militärische Zwecke zu verhindern.