Im Bundestag notiert: Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Sozialhilfeleistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Sozialhilfeleistungen bei so genannten jüdischen Kontingentflüchtlingen in einigen Kommunen thematisiert die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/10021) wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung die Praxis der Kölner und Wuppertaler Sozialämter bekannt ist, Opferentschädigungen und Rentenzahlungen des russischen Staates an im Nationalsozialismus verfolgte Kontingentflüchtlinge auf Sozialhilfeleistungen anzurechnen. Ferner fragen sie, wie die Regierung dies bewertet.