Linke will Zwischenbilanz der Breitband-Aktivitäten der Regierung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll eine Zwischenbilanz ihrer Breitband-Aktivitäten vorlegen, fordert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10011). Im vergangenen November hätten die Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Michael Glos (CDU) Aktivitäten der Regierung angekündigt, um die Versorgung ländlicher Räume mit Breitbandanschlüssen für den schnellen Internetzugang zu verbessern. Die Regierung soll sagen, wie viele Haushalte derzeit keinen Breitband-Internetzugang bezogen auf unterschiedliche Datenübertragungsraten haben und welche Gemeinden gar nicht an das Breitbandnetz angeschlossen sind. Gefragt wird ferner, wie sich die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden 16,7 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen auf die einzelnen Bundesländer verteilen und mit welchem Abfluss von Fördermittel die Regierung rechnet. Die Fraktion will zudem, dass die Regierung auch solche Fälle bewertet, in denen sich Telekommunikationsunternehmen trotz vorhandener Leerrohre weigern, kleinere Gemeinden mit einem DSL-Anschluss zu versorgen. Schließlich fragen die Abgeordneten, ob es die Regierung für notwendig hält, den Breitbandanschluss als "Universaldienst" zu bewerten, bei dem der Staat für eine flächendeckende Mindestversorgung sorgen muss.