Regierung: Keine schleichende Militarisierung der deutschen Gesellschaft
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist den Vorwurf einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland zurück. Zudem wehrt sie sich gegen die Behauptung, sie habe das Parlament nur "unzureichend" über Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland im Rahmen der Amtshilfe und gegenüber Dritten unterrichtet. Dies geht aus einer Antwort der Regierung ( 16/9886) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9402) hervor. Im ersten Quartal 2008 hat die Bundeswehr nach Angaben der Regierung zwölf Unterstützungsleistungen im Zuge der Amtshilfe erbracht, zudem 14 sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen. Für Veranstaltungen Dritter seien im gleichen Zeitraum 21 Unterstützungsleistungen erbracht worden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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