Im Bundestag notiert: neue Behörde für Telekommunikationsüberwachung
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine neue Behörde für Telekommunikationsüberwachung einrichten will, interessiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/10050). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Stellen für das Kompetenzzentrum und das Servicezentrum Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet werden sollen. Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob eine Verknüpfung der nationalen mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) geplant ist.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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