Der Bund soll im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben können

Haushalt/Gesetzentwurf/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr über 288,4 Milliarden Euro verfügen können. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2008: 283,2 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2009 ( 16/9900) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 10,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 12,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 123,52 Milliarden Euro (124,04 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld mit 42,45 Milliarden Euro (42,94 Milliarden Euro) vorgesehen. Es folgt das Bundesministerium der Verteidigung mit 31,1 Milliarden Euro und damit 1,64 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nach 24,39 Milliarden Euro 2008 im kommenden Jahr 25,59 Milliarden Euro eingeplant. Deutlich erhöht werden sollen die Etats des Bundesministeriums für Gesundheit von 2,9 Milliarden Euro auf 4,45 Milliarden Euro und der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von 846,97 Millionen Euro auf 1,32 Milliarden Euro.

Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 174,07 Milliarden Euro (171,72 Milliarden Euro). Für Baumaßnahmen sind 6,2 Milliarden Euro (5,78 Milliarden Euro) eingeplant. Die sonstigen Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sollen im kommenden Jahr 19,67 Milliarden Euro (18,87 Milliarden Euro) betragen. Die Personalausgaben sollen von 26,76 Milliarden Euro auf 27,79 Milliarden Euro steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen nach Vorstellung der Regierung beinahe unverändert bei 60,75 Milliarden Euro (60,03 Milliarden Euro) bleiben.

Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Für das Jahr 2009 erwartet sie laut Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 ( 16/9901) einen Zuwachs des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) von 1,2 Prozent nach 1,7 Prozent in diesem Jahr. Im Zeitraum 2008 bis 2012 dürfte das BIP durchschnittlich um real rund 1,5 Prozent im Jahr zunehmen. Das Wirtschaftswachstum werde im Prognosezeitraum immer mehr von der Binnenkonjunktur getragen, wohingegen der Außenbeitrag an Gewicht verliere, so die Regierung. Die Investitionen würden vor dem Hintergrund der hohen Kapazitätsauslastung und der vollen Auftragsbücher dynamisch bleiben. Der Konsum der privaten Haushalte dürfte sich gestützt auf die Fortsetzung der Beschäftigungsexpansion sowie steigender Löhne beleben, heißt es.

Nach Darstellung der Regierung hat sich die finanzpolitische Ausgangslage gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Getragen von einer anhaltenden positiven konjunkturellen Entwicklung mit den entsprechenden Wirkungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Bundeshaushaltes schreitet die Konsolidierung weiter voran. So habe die Nettokreditaufnahme von rund 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 kontinuierlich in beträchtlichen Schritten auf 27,9 Milliarden Euro in 2006 und 14,3 Milliarden Euro in 2007 gesenkt werden können. Die insgesamt positive Entwicklung werde auch dadurch deutlich, dass unter anderem die Zahl der sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr um 2,25 Prozent zugenommen habe und der Gesamtsozialversicherungsbeitrag den Vorjahrswert um knapp 0,8 Prozentpunkte unterschreite. Zudem sei die Staatsquote rückläufig und habe sich auf 39,5 Prozent nach 40,3 Prozent im Jahr 2007 reduziert.

Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 und des Finanzplans bis 2012 würden die Eckwerte der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes eingehalten, heißt es weiter. Das zentrale haushaltspolitische Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne Nettokreditaufnahme werde 2011 erreicht. Neben der Rückführung der Neuverschuldung werde die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren auf der Ausgabenseite wichtige Zukunftsfelder auf hohem Niveau fördern. Dazu gehörten unter anderem die Ausgaben für "Entwicklungszusammenarbeit" und "Forschung und Entwicklung". Dafür würden bis 2012 insgesamt 1,25 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt.

Der Bundestag will den Etatentwurf der Bundesregierung und den Finanzplan erstmals in der Woche vom 15. bis 19. September beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2009 in der Woche vom 24. bis 28. November 2008.