Intensiverer Datenaustausch zwischen Europol und europäischen Missionen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die europäische Polizeiorganisation Europol und die Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sollen in Zukunft intensiver Daten austauschen, um besonders in der Westbalkan-Region eine effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erreichen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort ( 16/10090) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10012) mitteilt, sammelt Europol als zentrale Stelle in der EU Informationen und erstellt für die Mitgliedstaaten regelmäßig strategische Berichte. "Durch die Zulieferung entsprechender Daten aus den zivilen ESVP-Missionen können diese Lageberichte angereichert und bei der Bewertung der bei Europol vorliegenden Daten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden", heißt es in der Antwort. Dies trage zur besseren Bekämpfung und Verhütung von Straftaten innerhalb der EU bei.

Unter Verweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie teilt die Regierung weiter mit, dass durch die zunehmende Öffnung der Grenzen seit dem Ende des Kalten Krieges ein Umfeld entstanden sei, in dem interne und externe Sicherheitsaspekte nicht mehr eindeutig von einander zu trennen seien. Daher sei eine Zusammenarbeit von Europol und zivilen ESVP-Missionen angezeigt. Sollten im Rahmen des Datenaustausches auch personenbezogene Daten ausgetauscht werden, müssten die Bestimmungen des Europol-Übereinkommens beachtet werden. "Diese gewährleisten ein hohes Datenschutzniveau", versichert die Regierung.