REP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aktivitäten der Partei "Die Republikaner" (REP) und Äußerungen ihrer Mandatsträger, Funktionäre und Mitglieder, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Völkerverständigung oder gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit richten oder geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden, seien seit Jahren rückläufig. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort ( 16/10128) auf eine Kleine Anfrage ( 16/10060) der Linksfraktion darauf hin, dass sie bereits in den Verfassungsschutzberichten 2006 und 2007 zum Ausdruck gebracht habe, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bei den REP insgesamt zurückgegangen seien. "Dementsprechend wurden die REP in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für 2006 und 2007 auch nicht mehr mit eigenen Textbeiträgen erwähnt", schreibt die Regierung. Zu Abstimmungsprozessen innerhalb der Verfassungsschutzbehörden äußere man sich nicht, heißt es in der Antwort auf die Frage, ob es unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Verfassungsschutzämtern über die REP gebe. Erkenntnisse über Mitglieder der REP, die im öffentlichen Dienst tätig sind, hat die Bundesregierung nicht.