Schäuble präsentiert Zukunftsbericht für europäische Innenpolitik

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Innenausschuss

Berlin: (hib/AS) In der Frage der Migrationsentwicklung besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärte Schäuble, dass bei der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden müssten. Einen Tag vor dem Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel stellte Schäuble den Abgeordneten den Abschlussbericht der "Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik" vor. An dem so genannten Zukunftsbericht, der als Diskussionsgrundlage dienen soll, haben unter anderem die Innenminister Deutschlands, Portugals, Sloweniens, Frankreichs, Tschechiens und Schwedens sowie der frühere Innenkommissar Franco Frattini und der Vorsitzende des Innenausschusses des Europaparlament, Gérard Deprez, mitgearbeitet. Ziel des Berichts, so Schäuble, sei, die "europäische Innenpolitik fassbarer und transparenter" zu machen. Neben einer verstärkten Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheit sollten unter anderem auch gemeinsame Standards für die Datenspeicherung und -sicherung erreicht werden. Dabei solle aber nicht nur innerhalb der Union, sondern auch im transatlantischen Raum und mit Russland zusammengearbeitet werden. In der Europäischen Kommission wird derzeit am Programm für Freiheit, Sicherheit und Recht für die Jahre 2010 bis 2014 gearbeitet, da das "Haager Programm" 2009 ausläuft. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für das Frühjahr 2009 erwartet, die Staats- und Regierungschefs werden darüber im 2. Halbjahr 2009 beraten.

Die CDU/CSU Fraktion bat darum, darauf zu achten, dass die Kompetenzen zwischen den Ländern und der Kommission gewahrt bleiben. Hinsichtlich der Einrichtung neuer Informationsstellen erklärte die Fraktion, dass es im Bundestag nicht nur Skepsis gegenüber EU-Agenturen, sondern auch gegenüber anderen Einrichtungen gebe. Die SPD erklärte, dass der Bericht als Chance gesehen werden könne, kritisierte jedoch, dass in dem Bericht der Begriff "Freiheit" nicht erwähnt werde. Offenbar werde versucht, "alten Wein in neue Schläuche zu füllen". Der vorgestellte Bericht bietet nach Meinung der FDP-Fraktion eine "gute Grundlage", um das Thema grundsätzlich anzugehen. Die Liberalen verwiesen aber auch auf die Gefahr möglicher Defizite bei der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. Die Linke kritisierte, dass in der europäischen Innenpolitik weiter "restriktiv und repressiv" vorgegangen werde und erklärte, es handle sich um eine EU-Abschottungspolitik. Bündnis 90/Die Grünen baten, wie auch die FDP-Fraktion, um Auskunft, was die in dem Bericht erwähnte Fortentwicklung des Völkerrechts zum internationalen Konfliktrecht bedeute.