Seehofer will Geld aus Brüssel zurück

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Verbraucherschutz/

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung setzt in der Landwirtschaftspolitik auf ein gesundes Verhältnis von Markt und Reglementierung. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, er wolle "so viel Markt wie möglich". Zugleich müssten aber Anliegen wie Versorgungssicherheit, Ökologie, Gesundheit und die Belange des ländlichen Raumes berücksichtigt werden. Eine Agrarpolitik, die diese Themen nicht berücksichtige, würde die Unterstützung der Bevölkerung verlieren, warnte der Minister. "Ohne Leitplanken geht es nicht", so Seehofer. Bauern müssten von ihrer Arbeit leben können. Seehofer forderte "faire Preise" für landwirtschaftliche Erzeugnisse und kündigte an, diese Positionen in die Gespräche über eine neue EU-Agrarpolitik nach 2013 einzubringen.

Außerdem sprach sich der Minister dafür aus, überschüssige Finanzmittel der Europäischen Union wieder an die Mitgliedsländer zurück zu überweisen. Es gehe derzeit um 4,6 Milliarden Euro, davon 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfegelder. Die EU dürfe mit dem Geld nicht "neue Politiken in aller Welt" begründen. Man könne nicht Hilfe für Bauern in aller Welt leisten, wenn es in Deutschland Probleme auf dem Milchmarkt gebe.

Die Union unterstützte Seehofers Haltung und kritisierte die Schwierigkeiten auf EU-Ebene, Geld für einen Milchfonds bereitzustellen. Auch die SPD-Fraktion begrüßte den Milchfonds, stellte aber die Frage, wie lange der Fonds existieren solle. Die Fraktion gab zudem zu bedenken, es könne vielleicht besser sein, eine Milliarde EU-Entwicklungshilfe zu geben und auf die Verwendung der Gelder zum Beispiel für Landwirtschaftsprojekte in Kenia Einfluss zu nehmen. Seitens Bündnis 90/Die Grünen wurde kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel selbst 1 Milliarde Euro EU-Entwicklungshilfe vorgeschlagen habe. Die Grünen warfen der Regierungschefin ein "leeres Versprechen" vor. Die FDP dagegen verlangte in der Agrarpolitik "so viel Markt wie irgend möglich" Es sei eine "absurde Vorstellung, den Weltmarkt in nationale Märkte zurück zu reformieren". Die Linksfraktion stellte eine "Ernüchterung über die Fähigkeiten des Marktes" fest und erklärte, es sei klar, dass der Markt nichts richten könne. Die Linksfraktion sprach sich für eine flächendeckende Milchproduktion und eine flächendeckende Landwirtschaft aus.