Linke plädiert für Sozialtarife bei der Energieversorgung

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Energieversorgungsunternehmen sollen nach dem Willen der Linksfraktion verpflichtet werden, beim Strom Sozialtarife anzubieten. Wie es in einem Antrag ( 16/10510) heißt, sollen die Sozialtarife 50 Prozent des jeweils kostengünstigsten Tarifs jedes Anbieters ausmachen, um einkommensschwachen Haushalten sofort zu helfen. Darüber hinaus solle eine Sockelversorgung mit Strom kostenfrei gestellt werden, damit ein Stromverbrauch unterhalb des Durchschnittsverbrauchs deutlich kostengünstiger wird und so Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie gesetzt werden.

Darüber hinaus will Die Linke, dass die Versorger regelmäßig kostenlose Energieberatungen anbieten, um bei den Verbrauchern Energieeinsparpotenziale auszuschöpfen. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, eine Strompreisaufsicht einzuführen, für die die Länder zuständig sind, bei der alle Energieversorger die Zusammensetzung ihrer Tarife offenlegen müssen. Der Preisaufsicht solle in jedem Bundesland ein Verbraucherbeirat zur Seite gestellt werden. Ebenso müsse die Regierung einen Energiesparfonds mit einem jährlichen Volumen von 1,5 Milliarden Euro einführen, aus dem Förder-, Weiterbildungs- und Beratungsprogramme finanziert werden, die das Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung erleichtern. Besondere Förderprogramme sollten sich dabei an die einkommensschwachen Haushalte richten. Beispielsweise sollten "Klima-Checks" in Höhe von 250 Euro ausgegeben werden, die beim Kauf von Haushaltsgeräten der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse eingelöst werden können.

Zur Begründung heißt es, mehr als fünf Millionen Privathaushalte in Deutschland müssten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von nur 900 Euro und weniger auskommen. Die notwendigen Ausgaben lägen in diesen Haushalten fast immer höher als das Einkommen. Unmittelbar von Energie-Armut betroffen seien mindestens sieben Millionen Menschen in Deutschland. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Pflicht zur Energieversorgung und für ein Verbot von Stromsperren aus. "Hauptkostentreiber" beim Strom seien die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW, deren Gewinn 2007 rund 18 Milliarden Euro betragen habe.