Im Bundestag notiert: Lebens- und Rentenversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Personen im Besitz von Lebens- und Rentenversicherungen sind, die in Reichsmark abgeschlossen wurden und aufgrund der deutschen Teilung nicht in Anspruch genommen werden konnten. In einer Kleinen Anfrage ( 16/10480) heißt es, im Einigungsvertrag werde in diesem Zusammenhang von einer "besonderen oder allgemeinen Abschlussgesetzgebung über die Regelung von Kriegsfolgen und Umstellungsansprüchen" gesprochen. Die Regierung soll sagen, wann es zu dieser Abschlussgesetzgebung kommt und wie die Betroffenen gegebenenfalls ihre Ansprüche erfolgreich geltend machen können.