ERP-Wirtschaftsplan 2009 hat ein Volumen von 368 Millionen Euro

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens sollen im nächsten Jahr 368 Millionen Euro vor allem zur Förderung der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 ( 16/10663) hervor. 360 Millionen Euro sind für Investitionen, 6,2 Millionen Euro für Zuweisungen und Zuschüsse und 1,8 Millionen Euro für Sachausgaben eingeplant. Das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) geht auf die Wiederaufbauhilfe der USA durch den Marshallplan nach Ende des Zweiten Weltkrieges zurück.

Von 90 Millionen Euro in diesem Jahr auf 145 Millionen Euro sollen die Ausgaben steigen, die sich aus Förderzusagen bis Jahresende 2008 sowie aus sonstigen Verpflichtungen ergeben. Für die Zwischenfinanzierung vom Bund übernommener Förderkredite als Folge der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahre sollen 130 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2008: 190 Millionen Euro). Mit 45 Millionen will die Regierung Projekte zur Bereitstellung von haftendem Kapital für mittelständische Unternehmen in Deutschland finanzieren. 30 Millionen Euro sollen dazu dienen, die Leistung mittelständischer privater Unternehmen zu steigern sowie Umweltschutz, Energieeinsparungen sowie Exporte der gewerblichen Wirtschaft zu finanzieren. Mit 3,6 Millionen Euro soll das Deutsche Programm für transatlantische Begegnung unterstützt werden, das völkerverbindende Projekte fördert. 2,6 Millionen Euro sind für Stipendien an Stundenten und junge Wissenschaftler sowie für Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen nach Deutschland vorgesehen.

Zudem erhalten Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und Angehörige freier Berufe zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital in einem Volumen von rund 4 Milliarden Euro. Rund 1,9 Milliarden Euro davon sollen Ausgaben für Umwelt und Energieeinsparung zugute kommen, eine Milliarde Euro soll für Innovationen bereitgestellt werden. 410 Millionen Euro will die Regierung für Vorhaben in regionalen Fördergebieten verwenden, 300 Millionen Euro für Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen ausgeben. Für mittelständische Bürgschaftsbanken sowie für die Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds sind 220 Millionen Euro eingeplant, für die Exportfinanzierung 170 Millionen Euro.