Bundesrat: Bundeshaushalt rasch und nachhaltig ausgleichen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich in der Zielsetzung, den Bundeshaushalt möglichst rasch und nachhaltig ohne Neuverschuldung auszugleichen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Etatentwurf 2009 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/9902) vorgelegt hat. Eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushaltes mache nicht nur eine Senkung der Nettokreditaufnahme, sondern auch den Verzicht auf Erlöse aus Privatisierungen notwendig, heißt es weiter. Der Bundesrat fordert den Bund weiter auf, in den Fällen einer neuen gemeinsam finanzierten Aufgabe seiner Verantwortung nachzukommen und nicht nur zu Beginn, sondern auch in der Folgezeit angemessene finanzielle Mittel bereitzustellen. Dies gelte auch vor allem für den Investitionspakt zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur auf kommunaler Ebene. Hier komme der Bund seiner besonderen Verantwortung als Initiator des Investitionspakts im kommenden Jahr nicht ausreichend nach, so der Bundesrat.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, dass der Bund bei der Bemessung des Bundesanteils an dem Investitionspakt dem Primat der Haushaltskonsolidierung folge. Außerdem sei der Anteil des Bundes vor dem Hintergrund der verbesserten Finanzsituation der Gemeinden bedarfsgerecht.