Linke erkundigt sich nach Konjunkturpolitik in der Finanzkrise

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Konjunkturpolitik "im Schatten der Finanzkrise" hat die Linksfraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/10656) gemacht. Darin heißt es, der Internationale Währungsfonds sage für Deutschland ein Nullwachstum im kommenden Jahr voraus. Wirtschaftswissenschaftler forderten, dass der Staat den Nachfrageausfall ausgleicht und seine Investitionen ausweitet. Bislang habe sich die Bundesregierung gegen eine solche Stützung der Konjunktur ausgesprochen. Die Bundesregierung soll begründen, warum sie ihre Wachstumsprognose gesenkt hat und sagen, welchen Anteil des Rückgangs sie auf die Finanzmarktkrise zurückführt. Sie soll ferner die "entscheidenden Auswirkungen" der Krise auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland benennen und darlegen, wie hoch der Bedarf der Unternehmen an kurzfristigen Finanzierungsmitteln ist. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung die Nachfrageschwäche durch staatliche Nachfrage mit öffentlichen Investitionen ausgleichen will.