Tiefensee hält Bonuszahlungen für nicht gerechtfertigt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält Bonuszahlungen an die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Rahmen des geplanten Börsengangs für nicht gerechtfertigt. Dies erklärte er am Dienstagabend im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2009 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Bahnreform und die damit verbundene Privatisierung eines Teils der DB AG sei ein "zentrales Projekt" der Bundesregierung. Damit solle das Unternehmen noch stärker gemacht und die Dienstleistungsqualität noch weiter erhöht werden. Diese Ziele allein müssten für den Bahnvorstand Ansporn genug sein. Es könne nicht sein, dass Teile der Erlöse der Privatisierung für Bonizahlungen verwendet und nicht zum Beispiel in die Lärmsanierung fließen würden, so Tiefensee.

Zum Zeitablauf erklärte der Minister, dass der Personalausschuss des Aufsichtsrates der DB AG am 24. Juni beschlossen habe, den Vorstandsmitgliedern bei einem erfolgreichen Börsengang Boni zu zahlen. Sein Staatssekretär Matthias von Randow, der bei der Sitzung anwesend war, habe ihn über diesen Vorgang Mitte September mündlich informiert. Damals habe der Börsengang unmittelbar bevorgestanden. Deshalb sei es ihm aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt gewesen, eine Initiative zu ergreifen. Am 9. Oktober sei der Börsengang verschoben worden. Anschließend habe er seinen Staatssekretär gebeten, sich beim Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, dafür einzusetzen, dass die Bonivereinbarungen zurückgezogen würden. Da die Bemühungen seines Staatssekretärs nicht erfolgreich gewesen seien, habe er sich am 20. Oktober mit Müller direkt in Verbindung gesetzt. Tiefensee erklärte weiter, dass er keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr mit seinem Staatssekretär sehe und er sich deshalb von ihm "verabschiedet" habe.

Von Randow bestätigte in der Sitzung des Haushaltsausschusses den zeitlichen Ablauf. Er betonte aber auch, dass nach seinen Informationen bei allen anderen Börsengängen von Bundesunternehmen (zum Beispiel Postbank, Telekom) es für die Vorstandsmitglieder Bonuszahlungen gegeben habe.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sprachen dem Minister weiterhin ihr Vertrauen aus. Der Unionssprecher wies darauf hin, dass Bonuszahlungen bei Börsengängen bisher eine abgestimmte Position in der Bundesregierung gewesen seien. Seit der Finanzkrise, die im September einen Höhepunkt erreicht habe, seien Bonuszahlungen allerdings in Verruf geraten. Für die Koalition sei nun entscheidend, wie die wirtschaftliche Beteiligung des Bundes eigentlich kontrolliert werde. Hier seien Reformen dringend notwendig. Nach Auffassung eines Mitglieds der Union, müsste der Vorsitzende des Aufsichtsrates sich regelmäßig mit dem zuständigen Minister in Verbindung setzen, um ihn über anstehende Entscheidungen zu informieren und seine Meinung einzuholen. Außerdem wies er darauf hin, dass bei der Bahn schon lange ein großer Unterschied bestehe zwischen den jährlichen Festbezügen und den regelmäßigen Bonizahlungen. Dies sei offensichtlich unabhängig davon, dass seit dem Amtsantritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn sowohl die Anzahl der Passagiere als auch die Frachtraten zurückgegangen seien. Es müsse das ganze System überdacht werden, wie der Eigentümer Bund Einfluss auf das Unternehmen nehmen könne.

Demgegenüber kritisierten die Sprecher der Oppositionsfraktionen das Verhalten des Ministers. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hätte er gerade bei einem solch wichtigen Projekt tätig werden müssen. Tiefensee hätte deutlich machen müssen, was er von den Bonuszahlungen halte. "Welches Vertrauen sollen wir in einen Minister haben, der sich dafür nicht weiter interessiert", sagte die FDP-Sprecherin. Tiefensee habe erst reagiert, als die "Bombe" geplatzt sei. Als Bauernopfer habe er seinen Staatssekretär von Randow entlassen. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass Tiefensee sich in vielen Fragen der Bonuszahlungen nur am Rande für zuständig erkläre. "Wann haben sie das Herzblut in dieser Sache entdeckt?", fragte ein Grünen-Abgeordneter den Minister. Die Linksfraktion kritisierte ebenfalls den ganzen Vorgang. Für sie ist er Anlass genug, den gesamten Börsengang eines Teils der DB AG zu überdenken.