Deutschland schließt Militäreinsatz im Kongo aus

Menschenrechte und humanitäre Hilfe /

Berlin: (hib/JOH) Für die Bundesregierung steht ein Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo nicht zur Diskussion. "Es ist ausgeschlossen, dass sich deutsche Soldaten an einer militärischen Mission im Kongo beteiligen", sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochvormittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Für uns ist ausschließlich eine politische Lösung des Konfliktes möglich." Dieser Ansicht seien derzeit auch die Vereinten Nationen sowie die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Im August war es im Ost-Kongo in der Provinz Nord-Kivo erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Hutu-Miliz FDLR und der Rebellenorganisation CDNP unter Führung des abtrünnigen kongolesischen Generals Laurent Nkunda, einem Tutsi, gekommen. Die FDLR ist aus Angehörigen der ruandischen Armee und Milizen hervorgegangen, die 1994 am Völkermord an Hunderttausenden Tutsis beteiligt waren.

Der Regierungsvertreter betonte, für die internationale Gemeinschaft habe gegenwärtig die Verbesserung der humanitären Lage absolute Priorität. "Der Kongo gehört zu den Schwerpunktländern unserer humanitären Hilfe", sagte er. Das Auswärtige Amt habe allein in diesem Jahr für Hilfsprojekte in der Demokratischen Republik Kongo ca. 5,9 Millionen Euro bereitgestellt. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Hilfe seien die Unterstützung von Binnenvertriebenen, die medizinische und psychologische Notversorgung von Vergewaltigungsopfern sowie die Betreuung von Kindersoldaten. Zudem sei wichtig, dass jetzt die Gespräche zwischen Ruandas Staatspräsident Paul Kagame und dem kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila in Gang kämen. Die Schlüsselrolle sieht das Auswärtige Amt bei Präsident Kagame, "weil wir davon ausgehen müssen, dass er die große und jetzt aggressive Miliz unter Laurent Nkunda personell und auch materiell unterstützt". Die Bundesregierung versuche daher, den Druck auf Kagame zu erhöhen. Seit einigen Wochen gebe es zudem einen Truppenentflechtungsplan, der von den Vereinten Nationen eingesetzt und von der UN-Mission im Kongo (MONUC) erarbeitet worden sei.

Zur Kritik der Abgeordneten an der umstrittenen Rolle von MONUC, betonte der Regierungsvertreter, die Mission habe heute einen "Konstruktionsfehler". Ursprünglich hätten die MONUC-Truppen bei der Umsetzung des im Januar 2008 verabschiedeten Goma-Abkommens helfen sollen. Sie hätten die Aufgabe gehabt, die Kämpfer der kongolesischen Rebellenorganisationen zu entmilitarisieren und in die regulären Streitkräfte zu integrieren. Die Truppe, die sie eigentlich unterstützen sollten, sei mit dem Ausbruch der neuerlichen Krise zerfallen. Nun säßen 17.000 Soldaten in einer Region "größer als Deutschland und sollen das alles regeln. Sie haben weder das Material, noch den Auftrag, noch die Leute dafür." Deshalb gebe es Überlegungen, das Mandat für MONUC zu ändern. Allerdings müsse man genau überlegen, welche Folgen das impliziere, warnte der Regierungsvertreter: "Schon jetzt ist MONUC die größte und teuerste Mission, die im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs ist." Man müsse aufpassen, dass man keine Forderungen stelle, die nicht erfüllbar seien.