Keine kostenlosen Emissionszertifikate für Stromversorger ab 2013

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will beim Emissionshandel ab 2013 keine kostenlosen Zertifikate mehr für die Stromproduktion ausgeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung ( 16/10715) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke ( 16/10549) hervor. Damit unterstütze die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, heißt es darin. In der Kleinen Anfrage hatte Die Linke ausgeführt, dass in der laufenden zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 nach dem deutschen Zuteilungsgesetz 91 Prozent der Zertifikate an die Stromerzeuger verschenkt werden. Diese Zertifikatskosten würden, führt die Linke weiter aus, dennoch als Kostenbestandteil bei der Strompreisbildung veranschlagt. Die auf diese Weise erzielten Zusatzeinnahmen werden als Windfall Profits bezeichnet.

Die Bundesregierung, schreibt sie in ihrer Antwort, könne keine Vorhersage über die Höhe der Windfall Profits an die Stromversorger in den kommenden vier Jahren machen. Sie habe "keine eigenen Erhebungen über die verbleibenden Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel oder deren Wirkungen durchgeführt". Auf die Frage, warum die Bundesregierung keine Windfall Profit Tax erhebe, erklärt die Regierung, dass eine solche Erhebung auf methodische Probleme stoßen würde.