Im Bundestag notiert: Prozess des Kammergerichts Berlin gegen Mitglieder der "militanten gruppe"
Berlin: (hib/CHE) Auf welcher Grundlage das Bundeskriminalamt (BKA) einen Prozess des Kammergerichts Berlin gegen Mitglieder der "militanten gruppe" beobachtet, möchte die Linksfraktion wissen. Die Angeklagten werden beschuldigt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, und die Abgeordneten fragen in ihrer Kleinen Anfrage ( 16/10774) unter anderem, inwiefern die Bundesregierung auf das BKA eingewirkt hat, das Verfahren zu beobachten. Ferner interessiert sich die Fraktion für die Ziele dieser Beobachtung und welche politischen Entscheidungsträger über den Prozess informiert werden sollen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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