EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Der Finanzsektor soll nach dem Willen von Joaquín Almunia sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene reformiert werden. Für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich hat sich Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission am Donnerstagnachmittag auf einer Sitzung des Europaauschusses ausgesprochen. Neben einer Initiative für die Regulierung von Kreditinstituten sollte unter anderem auch die Finanzaufsicht in Zukunft besser koordiniert werden, sagte Almunia zwei Tage vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Eine Expertengruppe soll dafür im März kommenden Jahres entsprechende Vorschläge machen. Gleichzeitig zeichnete Almunia ein eher düsteres Bild der kommenden wirtschaftlichen Entwicklung. "Die Zahlen sind schlimmer als es erwartet worden war", sagte Almunia. So werde nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa ein negatives Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Für Deutschland würden die Zahlen sogar bei 0,8 Prozent liegen, so Almunia. Die Situation sei insgesamt schwieriger als bei früheren Rezession. Zwar habe der Inflationsdruck in der Vergangenheit nachgelassen und auch die Öl- und Verbraucherpreise seien gesunken, die zu erwartende Situation für den Arbeitsmarkt sei allerdings beunruhigend. Hinsichtlich des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärte er, dass dessen Regeln akzeptiert werden, "aber alle flexiblen Möglichkeiten" genutzt werden sollten. Nicht alle Staaten könnten jedoch aufgefordert werden, ihre Verschuldung zurückzuführen. Zugleich räumte er aber ein: "Eine Empfehlung kann ausgesprochen werden, ohne dass gleich Sanktionen erlassen werden."

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass weiterhin an einer unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) "dringend" festgehalten werden müsse und erkundigte sich nach den Möglichkeiten für eine europäische Finanzaufsicht. Die SPD wies auf die Schwierigkeit hin, in Europa zu gemeinsamen Regeln zu kommen. Es sollte keine nationalen Sonderwege mehr geben. Eine Position, die nach Auffassung der SPD, von der Europäischen Kommission offensiv vertreten werden müsse. Die FDP hob die Bedeutung einer gemeinsamen Eurozone hervor, "die uns vor einem anderen Durchschlagen der Krise geschützt hat", sagte ihr Vertreter. Dänemark und Schweden sollten daher erneut zu einem Beitritt eingeladen werden. Die Linke forderte, dass die Regeln den realen Verhältnissen angepasst werden müssten. Die Fraktion wollte von Almunia Auskunft darüber, ob bei der EZB auch öffentliche Schuldtitel gehalten werden könnten. Bündnis 90/Die Grünen forderten eine stärkere Aufsicht über die Kapitalmärkte sowie über Hedgefonds und den Derivatehandel. Gleichzeitig hob die Fraktion hervor, dass in der derzeitigen Krise auch eine Chance liege und nannte als ein Beispiel die Austrocknung von Steueroasen.