FDP-Fraktion will Anti-Rezessionsprogramm von 26 Milliarden Euro

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Anti-Rezessionsprogramm mit einem Volumen von rund 26 Milliarden Euro vorzulegen. In einem Antrag ( 16/10867) der Fraktion heißt es, der Umfang entspreche etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts und werde von Ökonomen als konjunkturell wirksame Größenordnung angesehen. Die Bundesregierung soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge bereits 2009 statt erst 2010 vollziehen. Die Pendlerpauschale soll unverzüglich in der bis 2006 geltenden Fassung wieder eingeführt werden. Außerdem verlangt die Fraktion höhere Infrastrukturmittel, einen Stopp des Gesundheitsfonds und eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Die Erbschaftsteuer soll außerdem in die Gesetzgebungskompetenz der Länder überführt werden.

Der wachstumsstärkende Charakter dieser Maßnahmen sei für Bürger und Wirtschaft bedeutsamer und ökonomisch wirkungsvoller als die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen. "Der Einwand, die Menschen würden Entlastungen bei Steuern und Abgaben nicht zum Konsum einsetzen, ist ökonomisch nicht haltbar", schreibt die FDP-Fraktion. Nach Untersuchungen würden zwei Drittel des zusätzlichen Einkommens in den Konsum fließen. Außerdem sei es "volkswirtschaftlich völlig in Ordnung", wenn Geld auf die Bank getragen werde. "Denn das Sparen der einen ist die Voraussetzung für das Investieren der anderen", erläutert die FDP-Fraktion.

Zu ihren Vorschlägen schreibt die Fraktion, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen von je einer Milliarde Euro in den beiden kommenden Jahren zu gering seien. Allein die jährliche Investitionslücke beim Fernstraßenbau werde von Experten auf zwei Milliarden Euro beziffert. Außerdem müssten die Sozialabgaben gesenkt werden. Mit dem Gesundheitsfonds sei jedoch eine gesetzlich verordnete Anhebung der Beiträge um 0,6 Prozentpunkte verbunden. "An Stelle dieser zentralistischen, bürokratischen Regelung müssen deshalb wieder die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen und flexible Verhandlungslösungen treten", fordert die FDP-Fraktion. Wenn die Erbschaftsteuer in die Kompetenz der Länder übergehe, sei von einer Entlastung der Bürger und Unternehmen in Höhe von 4 Milliarden Euro auszugehen.