Im Bundestag notiert: Zahl der erfassten Personen in der Anti-Terror-Datei
Berlin: (hib/MEN) Die Zahl der erfassten Personen in der Anti-Terror-Datei möchte die Linksfraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage ( 16/10970) erkundigt sich die Fraktion konkret, wie viele Demonstranten bei welcher Stelle seit der Einführung der Datei erfasst worden sind und nach welchen Kriterien die Speicherung erfolgte. Außerdem ist von Interesse, ob Daten, die speziell über Schülerinnen und Schüler nach einer Demonstration in Frankfurt am Main im Juli 2006 gespeichert worden seien, mittlerweile gelöscht worden sind.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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