Sachverständige wollen zusätzliche Konjunkturimpulse

Finanzausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HLE) Die überwiegende Zahl der Sachverständigen hat die steuerlichen Maßnahmen im Wachstumspaket der Bundesregierung ( 16/10930) begrüßt. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Donnerstag wurde von mehreren Sachverständigen eine Verlängerung der bisher auf zwei Jahre befristeten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter verlangt. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sprach sich sogar dafür aus, dringend weitere Maßnahmen nachzulegen. Das Paket der Bundesregierung löse bestenfalls ein Wachstum von einem halben Prozent aus. Dies sei angesichts der schlechten Wachstumsprognosen zu wenig. "Die Krise wird nächstes Jahr sein", sagte der Sachverständige. Der stärkste und unmittelbarste Wachstumseffekt gehe von einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen aus, schrieb Horn in seiner schriftlichen Stellungnahme und sprach sich für Investitionen mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro aus. Dazu sollten auch Bildungsinvestitionen gehören. Um bereits im Frühjahr 2009 das Konsumklima zu verbessern, sollten alle Haushalte mit Barschecks entlastet werden. Pro Haushaltsmitglied schlug Horn einen Betrag von 125 Euro vor.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks sprach sich dafür aus, den steuerlichen Solidaritätszuschlag auf zwei Drittel des heutigen Niveaus abzusenken. Das sei die Höhe, in der tatsächlich noch Mittel für den Solidarpakt notwendig seien. Auch müsse der Einkommensteuertarif, der in unteren und mittleren Lohngruppen bei Gehaltserhöhungen zu hohen Belastungen führt, begradigt werden. Die großen Wirtschaftsverbände wiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hin, dass die zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommene Mehrwertsteuererhöhung den Konsum erheblich belaste.

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte die Steuerbefreiung für Neufahrzeuge, sprach sich jedoch für eine Anschlussregelung nach dem Auslaufen der Steuerbefreiung aus, um Autokäufer nicht zu verunsichern. Diese Neuregelung solle auf Basis des Kohlendioxid-Ausstoßes erfolgen. Auch der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller warnte vor einer Verunsicherung der Verbraucher. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bezeichnete der Verband der Automobilindustrie als wichtige Maßnahme, um die Liquiditätsbasis der Unternehmen zu stärken. Die Befristung dieser Abschreibung auf zwei Jahre erscheine zu kurz bemessen. Eine ganz andere Auffassung vertrat die Bundessteuerberaterkammer: Nach ihrer Ansicht bringe die degressive Abschreibung bei Wirtschaftsgütern mit einer Nutzungsdauer von nur wenigen Jahren nur wenige Effekte, da nach wenigen Jahren der Umstieg auf die lineare Abschreibung günstiger sei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet bei der Abschreibung nur Mitnahmeeffekte und äußerte insgesamt große Zweifel, ob das Gesamtpaket ausreichen werde, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu reagieren.

Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes sprach sich dafür aus, die steuerlichen Absetzmöglichkeiten haushaltsnaher Dienstleistungen zu vereinfachen. Statt die Absetzmöglichkeiten von Handwerkerrechnungen auf 20 Prozent von 6.000 Euro zu verdoppeln, sollte der Gesetzgeber besser die Regelung vereinfachen und die Vorschriften aus dem Familienleistungsgesetz übernehmen. Danach sind 20 Prozent von 20.000 Euro absetzbar. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie regte an, zur Stimulierung des energiesparenden Neubaus von Mietwohnungen in den ersten 6 bis 10 Jahren eine degressive Abschreibung von 4 bis 5 Prozent einzuführen.