Im Bundestag notiert: Internationalen Gerichtshof

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Angaben der Linksfraktion gibt es Medienberichte, wonach die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien prozessieren will, um Entschädigungsforderungen von Opfern des nationalsozialistischen Terrors abzuwehren. Anlass hierfür seien Entscheidungen des italienischen Kassationsgerichtes. Die Fraktion möchte nun in einer Kleinen Anfrage ( 16/11008) unter anderem wissen, was genau Gegenstand der Klage ist, die die Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof einlegen will.