Europäisches Gemeinschaftspatent befürwortet

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/LEU) Für ein funktionsfähiges Gemeinschaftspatentrecht auf europäischer Ebene hat sich der Petitionsausschuss am Donnerstagmorgen eingesetzt. In diesem Punkt unterstützt der Petitionsausschuss die Beschwerde eines Bürgers, der das nationale und europäische Patentrecht als unzulänglich kritisiert und die Schaffung eines europäischen Schutzrechts fordert. Ein europäisches Gemeinschaftspatent müsse kostengünstig, effektiv durchsetzbar und rechtssicher sein, erklärten die Mitglieder des Ausschusses. Die zugrunde liegende Petition wurde daher sowohl dem Bundesministerium der Justiz "als Material" als auch dem Europäischen Parlament überwiesen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Ferner wird die Eingabe an die Fraktionen weitergeleitet.

Im konkreten Fall fordert der Petent unter anderem, die Kosten des Patentverteilungsverfahrens auf das Niveau der USA abzusenken, den Zeitraum bis zur Patenterteilung auf maximal drei Jahre zu begrenzen sowie Patentverletzungen von staatlichen Stellen verfolgen zu lassen. Der Petitionsausschuss schloss sich lediglich der Forderung nach der Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatentes an, wies jedoch darauf hin, dass die Bemühungen um eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene seit mehr als 30 Jahren andauern würden und bislang insbesondere an der Sprachenfrage und der damit verbundenen Durchsetzung der Schutzrechte gescheitert seien. Die Forderung des Petitionsausschusses wird durch die Überweisung der Petition auch an das Europaparlament bekräftigt und soll in die neuen Verhandlungen auf europäischer Ebene einfließen.