Konvention zum Verbot von Streumunition "zügig" ratifizieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die gestern unterzeichnete Konvention zum Verbot von Streumunition soll die Bundesregierung dem Parlament im ersten Halbjahr 2009 zur Ratifikation vorlegen. Dafür sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD aus. Sie haben dazu dem Parlament einen entsprechenden Antrag ( 16/11216) vorgelegt. Über die Initiative soll am heutigen Abend abgestimmt werden. Die beiden Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass Deutschland seine "beispielhafte abrüstungspolitische Vorreiterrolle" nun weiterverfolgen müsse. Deshalb solle die Bundesrepublik zu den ersten 30 Unterzeichnerstaaten gehören, die den Vertrag in Kraft setzen. 107 Staaten hatten sich auf ein umfassendes und ausnahmsloses Verbot von im Konventionstext klar definierter Streumunition geeinigt.

Die Bundesregierung müsse jetzt "aktiv" dafür werben, dass Staaten, die noch nicht dem Abkommen beigetreten sind, diese Konvention unterzeichnen. Dies betreffe etwa die USA, Russland und China. Ferner solle sie sämtliche außer Dienst gestellte Streumunitionsbestände der Bundeswehr vernichten und entsorgen. Dies müsse möglichst innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein. Die nötigen Gelder seien dafür im Bundeshaushalt bereit zu stellen. Die Gelder für internationale Opferbeihilfe und Minenräumen seien im Haushalt anzuheben.